Smart Government & Öffentliches Recht

Neue Technologien wie KI wirken sich auf staatliches Handeln aus, stellen Verwaltungsprozesse und -konzepte in Frage und beeinflussen die richterliche Entscheidungsfindung. 

Beschaffung von KI: Wir untersuchen, wie Regierungen und Verwaltungen Zugang zu neuen Technologien erhalten. Ein zentraler Aspekt ist dabei, wie öffentliche Behörden KI-Systeme beschaffen können, die hohe Qualität und digitale Souveränität gewährleisten. Wichtige Überlegungen betreffen die Einrichtung von Public Clouds, den Schutz und die Verfügbarkeit von Government Data und den Einsatz von Open-Source-Software durch die Behörden.

Sandboxes: Ein weiterer Aspekt, den wir untersuchen, sind neuartige regulatorische Instrumente wie KI-Sandboxes, die Innovation und Gesetzeskonformität im öffentlichen und privaten Sektor fördern. Wir arbeiten mit Behörden wie der KI-Innovation-Sandbox des Kantons Zürich zusammen und bieten rechtliche Beratung bei der Umsetzung von KI-Projekten im öffentlichen Sektor, wie KI-gestützte Ernährungsanalysen bei Spitälern, automatisierte Baubewilligungen und agentische Interessenabwägung in der Raumplanung. 

KI in der Verwaltung: Der praktisch wichtigste Aspekt und Kern unserer Forschung ist die Frage, wie neue Technologien die Praxis der Behörden und bestehende Verwaltungsverfahren verändern. Typische Bereiche sind die automatisierte Bewilligungserteilung im Bauwesen und in der Raumplanung, die Effizienzsteigerung öffentlicher Beschaffungsverfahren mithilfe von KI sowie KI-gestützte Entscheide in den Bereichen Asyl, Sozialversicherungen und Steuern.

Zentrale Fragen, mit denen wir uns befassen, sind: Braucht es eine gesetzliche Grundlage für die Automatisierung verwaltungsrechtlicher Entscheidungsprozesse? Wird das Vertrauen der Bürger:innen in KI-gestützte Behördenauskünfte geschützt? Welche Anforderungen gelten für die Begründung KI-gestützter Verwaltungsentscheide? Wie wirkt sich KI auf die richterliche Entscheidungsfindung aus?

Schweizer Public-Cloud-Strategie; digitale Souveränität; Änderungen der kantonalen Datenschutzgesetze bzw. Verwaltungsverfahrensgesetze im Hinblick auf automatisierte Entscheidungsfindung; Anwendung der KI-Verordnung und der künftigen Schweizer KI-Verordnung für öffentliche Verwaltungen; Umsetzung von Experimentierklauseln in öffentlichen Vorschriften wie dem Gesundheitsrecht, dem Strassenverkehrsrecht oder dem Stadtplanungsrecht. 

• Experiment: Rechtliche Expertise bei der Zulassung von KI (Désirée Klingler) 

• Legal Argument Mining in öffentlich-rechtlichen Entscheiden (Désirée Klingler)

• Recht auf Offenlegung von Algorithmen (Monika Simmler) 

• Garcia & Klingler, Digital Transformation in Public Procurement, The Applied Law & Economics of Public Procurement, Routledge (forthcoming fall 2026). 

• Klingler & Koch, Source Code Transparency through Public Procurement: The New Swiss Open Source Software Obligation, European Procurement & Public Private Partnership Law Review 2/2025: 237-240 (2025). 

• Klingler, Amazon.Gov: Disintermediation in Public Procurement Through Digital Platforms – Benefits and Risks, IUS PUBLICUM, Vol. 2024(1): 1-41 (2024). 

• Patrucco, Dimand & Klingler, Policies to Stimulate Industrial Innovation by Small and Medium-Sized Enterprises: Lessons Learned from Public Procurement of Innovation during Emergencies, European Procurement & Public Private Partnership Law Review 1/2023: 65-76 (2023). 

• Klingler, RegTech and the Sandbox: Play, Innovate, and Protect, in Douglas Arner et al. (eds.), THE REGTECH BOOK (West Sussex, UK: Wiley): 106-112 (2019).  

• Altwicker, Tilmann, Braun Binder Nadja, Dauag Apollo Dimitri, Vanessa Rüegger, Julia Ruf, Martin Seelmann, and Monika Simmler. “KI-Systeme in der Justiz: Typologisierung.” sui generis, 2026, 89–100. 

• Simmler, Monika, Simone Brunner, Giulia Canova, and Kuno Schedler. “Smart Criminal Justice: Exploring the Use of Algorithms in the Swiss Criminal Justice System.” Artificial Intelligence and Law 31, no. 2 (March 14, 2022): 213–37.